News/Veröffentlichungen

19.06.2009 - Änderung des BauFoSiG vom Bundestag abgelehnt!

Mitte Mai hat das Bundeskabinett auf Druck der Bauwirtschaftsverbände Änderungen des erst zum 01.01.2009 in Kraft getretenen BauFordSiG in zwei wesentlichen Punkten beschlossen [mehr]

10.03.2009 - Forderungssicherungsgesetz: Die wichtigsten Änderungen

Interview mit Rechtsanwalt Roscher für das Handwerksblatt [mehr]

15.01.2009 - TV-Experteninterview zum Thema Bauträger

Live-Interview mit Rechtsanwalt Roscher in der Sendung "Escher - Der MDR-Ratgeber"

IBR 2008, 651 - OLG Dresden - Erneut: Sicherungsabrede mit „erstes Anfordern“ - Bürgschaft ohne erstes Anfordern

1. In der Übersendung einer einfachen Bürgschaft statt der laut AGB-Klausel vorgesehenen Bürgschaft auf erstes Anfordern ist kein stillschweigendes Angebot zur Abänderung des Vertrags zu sehen.
2. Ist die Sicherungsabrede hinsichtlich der Gewährleistungsbürgschaft aus AGB-rechtlichen Gründen unwirksam, so ist der Anspruch auf Herausgabe einer dennoch übergebenen Bürgschaft mit deren Übergabe fällig. Der Auftraggeber kann sich auf Verjährung berufen, er muss sich nicht an den Verjährungsbeginn ab Ende der Gewährleistungsfrist festhalten lassen.
3. Dies gilt auch für den Anspruch auf Unterlassung der Inanspruchnahme der Bürgschaft.

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23.10.2008 - TV-Experteninterview zum Thema Handwerker

Live-Interview mit Rechtsanwalt Roscher in der Sendung "Escher - Der MDR-Ratgeber"

01.09.2008 - IHK-Magazin "Wirtschaft": Forderungssicherungsgesetz - Wichtige Änderungen im Baurecht!

Am 26. Juni 2008 hat der Bundestag das Forderungssicherungsgesetz beschlossen. Es enthält eine Reihe baurechtlich wichtiger Gesetzesänderungen. Hier ein Überblick. [mehr]

28.08.2008 - Dt. Handwerksblatt: Das Haftungsrisiko ist vielen nicht bewusst!

Interview mit Rechtsanwalt Roscher zum Einsatz von Nachunternehmern [mehr]

IBR 2008, 1098 - Fiktive und konkludente Abnahme im Urkundenprozess!

1. Erklärt der Auftraggeber die Aufrechnung mit einer bestrittenen Forderung gegen eine Werklohnforderung, ohne die Werklohnforderung zu bestreiten oder Mängel zu behaupten, kann hieraus auf eine konkludente Abnahme geschlossen werden. Das gilt auch im Urkundenprozess.
2. Die Schlussrechnung ist Fertigstellungsmitteilung im Sinne des § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B. Das gilt auch im Urkundenprozess.
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IBR 2008, 1055 - Erneut: Sicherungsabrede mit „erstes Anfordern“ - Bürgschaft ohne erstes Anfordern

In der Übersendung einer einfachen Bürgschaft ist ein stillschweigendes Angebot zur Abänderung des Vertrags dahingehend zu sehen, dass anstelle einer Bürgschaft auf erstes Anfordern eine einfache Bürgschaft vereinbart wird.
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IBR 2007, 1302 - Keine Anpassung der Vergütung bei Kalkulationsirrtum!

Ein Anspruch auf Anpassung des Vertrags nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt nicht in Betracht, soweit ein Kalkulationsirrtum vorliegt. [zum Artikel]

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

RA Dipl.-Bauing. Bertram Roscher wurde zum Fachanwalt ernannt [mehr]

Dt. Handwerksblatt vom 3.5.07 zur VOB/B 2006: Eine Nachfrist reicht

Die Änderungen der VOB/B halten sich erfreulicherweise in Grenzen [mehr]

13.04.2007 - KG: Einbeziehung der VOB/B in Verbraucherverträge nicht generell unwirksam!

Verbraucherzentrale Bundesverband mit seiner Berufung vor dem KG gescheitert! [mehr]

 

26.3.07 - geschäftliche EMails: Achtung Abmahnfalle!

Still und leise wurden per Gesetz zum Jahresanfang neue formale Anforderungen für Geschäftsbriefe aufgestellt. Werden diese Anforderungen nicht eingehalten, droht eine kostenpflichtige Abmahnung. [mehr]

 

20.3.07 - BGH-Urteil zu Schrottimmobilien

Badenia erzielt Etappensieg [mehr]

 

IBR 2006, 556 - Sicherheit nach § 648a BGB: Inanspruchnahme im Urkundsprozess!

Die Klage gegen den Bürgen einer Sicherheit nach § 648a BGB kann im Urkundsprozess erhoben werden, wenn der Auftraggeber ein eigenes Aufmaß samt Abrechnung erstellt und Zahlung Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Bürgschaft ankündigt. [zum Artikel]

IBR 2006, 555 - Verjährung von Bürgschaftsforderungen beginnt erst mit Zahlungsaufforderung!

Ist in einem Bürgschaftsvertrag vereinbart, dass sich der Gläubiger bei Fälligkeit der Forderung und Nichtleistung des Schuldners an den Bürgen wenden kann, der dann "nach Aufforderung" durch den Gläubiger Zahlung zu leisten hat, wird die Bürgschaftsforderung erst mit der Zahlungsaufforderung fällig. Damit beginnt auch die Verjährung der Bürgschaftsforderung erst zu diesem Zeitpunkt. [zum Artikel]

IBR 2005, 1136 - Überzahlung: Anspruch auf Auszahlung des Überschusses ausschließlich gegen Unternehmer!

Der Anspruch auf Auszahlung eines Überschusses wegen Überzahlung ist ein vertraglicher Anspruch, der dem Auftraggeber gegen den Unternehmer als seinen Vertragspartner zusteht. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer seinen Werklohnanspruch an einen Dritten abgetreten hat und der Auftraggeber daraufhin die Überzahlung an den Dritten geleistet hat. [zum Artikel]

IBR 2005, 561 - Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte vor den Verwaltungsgerichten?

Verwaltungsgerichte sind für die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte nicht zuständig. [zum Artikel]

IBR 2004, 456 - Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz unvollständigen Angebots?

1. Auch nach der Entscheidung des EuGH (IBR 2003, 1092 - nur online) kann dem Bieter eines unvollständigen Angebots als Antragsteller im Nachprüfungsverfahren fehlende Antragsbefugnis (vgl. GWB § 107 Abs. 2) für die Beanstandung anderer möglicher Vergabeverstöße des Auftraggebers entgegengehalten werden.
2. Ein zulässiger Nachprüfungsantrag kann ungeachtet von Mängeln in der Antragsbefugnis dann eröffnet sein, wenn kein Bieter ein wertungsfähiges Angebot abgegeben hat und die Vergabestelle am Beschaffungsvorgang festhält. Ob dies nur dann gilt, wenn das nicht wertbare Angebot des Antragstellers und die Angebote der Mitbewerber an dem gleichen zum Ausschluss führenden Fehler leiden, kann der Senat offen lassen. [zum Artikel]

IBR 2004, 417 - Schlussrechnungsreife: Anspruch aus Bürgschaft auf erstes Anfordern wegen Abschlagszahlungen?

Dem Auftragnehmer steht ein Anspruch aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern wegen fälliger Abschlagszahlungen auch dann noch zu, wenn der Bauvertrag bereits vorzeitig beendet worden ist.  [zum Artikel]

IBR 2004, 341 - Offene Leistungsbeschreibung: Änderung des Angebots nach Abschluss der Bemusterung?

1. Verbinden die Ausschreibungsbedingungen eine für unterschiedliche technische Lösungsvarianten offene Leistungsbeschreibung mit der Ankündigung eines obligatorischen Bemusterungstermins zur Vorstellung und Erläuterung der angebotenen Leistung, so kann der Angebotsinhalt nach Abschluss der Bemusterung grundsätzlich nicht mehr geändert werden.
2. § 24 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A begründet eine Befugnis der Vergabestelle zu einer Nachverhandlung, aber keinen Anspruch des Bieters hierauf oder auf Wertung eines Angebots, das der Bieter von sich aus nachträglich angepasst hat, ohne dass hierüber eine Nachverhandlung, auch wenn sie zulässig gewesen wäre, tatsächlich geführt worden ist. [zum Artikel]

IBR 2004, 185 - Einkaufszentrum: Wo liegt die Leistungsgrenze zwischen Investor und Gemeinde?

Ist in einem Bauvertrag zwischen einem Investor und einer Gemeinde geregelt, dass der Investor sämtliche Bauarbeiten auf dem Grundstück selbst auszuführen hat, so ist die Gemeinde durch eine Klausel zur Herstellung der Ein- und Ausfahrt nur dazu verpflichtet, die Ausfädelspur von der Straße zur Zufahrt der Tiefgarage und die Einfädelspur von der Ausfahrt der Tiefgarage in die Straße zu errichten, nicht jedoch die Zu- und Abfahrtsrampen. [zum Artikel]